Das Gesetz mag gut gemeint sein, hat in der Praxis allerdings nur Symbolcharakter, weil die Sperren leicht zu umgehen sind.
Der Vorschlag, Internetseiten vom BKA zu indizieren & von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Damit ist man sehr schnell an Zensur und Ländern wie China und erreicht damit eindeutig eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
|